Über die Argusaugen des Staatsschutzes
Ich verstehe Jan Fleischhauer langsam. Der schrieb in seinem Buch "Unter Linken", wie es ist, wenn man auf einmal anderer Meinung ist: Man steht ziemlich alleine da. Aber das muss kein Grund zur Abkehr sein. 1. Weil das zum Glück in Deutschland legitim ist und 2. Weil die Mehrheit eben nicht immer Recht hat (ein altes Beispiel wäre hier Sokrates, der böse Verführer der Jugend).
So weit so gut. Nun zum Thema. Die Linke wurde in bösartigster Weise vom Verfassungsschutz beobachtet, bespitzelt und sicher auch belauscht. Das hat der Spiegel herausgefunden. Seltsam, dass es keiner im der Ex-Stasimänner bei der Linken getan hat. Die sind da wohl nicht mehr so up to date mit der Spionagetechnik. Naja das sei jetzt mal dahin gestellt. Viel wichtiger ist, das es passierte und das nicht nur mit öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungen und Interviews, nein sogar mit so Geheimheiten wie V-Männern. Und bevor Gregor Gysi die Maske zieht und versichert es nur für die Partei getan zu haben, halten die Linken lieber kurz inne und dann gehts los. Sie sind diesmal nicht die Anwälte all jener von der Welt um vom bösen reaktionären Bürgerstaat ach so Geschändeten, nein: Diesmal sind sie selbst das Opfer. Wie einst unter Bismarck oder in der Weimarer Politik. Gut das war die Darstellung des Sachverhalts, etwas polemisch, aber diese Debatte wird mit harten Bandagen geführt.
Nun meine Einschätzung: Erstens, sind es nicht, wie der Spiegel in seiner Aussage zu dem Thema schreibt, "Splittergruppen in der Provinz", sondern die höchste Parteiführung selbst, die eine Änderung der Gesellschaft wünscht. Und auch wenn sie das in scheindemokratischer Art als Partei versucht, so ist doch so oder so das Wort Sozialismus ein häufig gebrauchtes. Gesine Lötzsch z.B. hat es einmal in einem Essay gebraucht und hat später mit einer Ex-RAF-Terroristin über den Weg diskutiert. Rein hypothetisch die Linke will einen Sozialismus mit demokratischen Mitteln erreichen. Wie definiert sie Sozialismus? Die "Diktatur des Proletariats", die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft usw., das sind alles Ziele, die auch wenn sie noch so fein klingen diesen Staat stürzen würden. Aber das ist ja nicht das Einzige. Es gibt durchaus Richtungen in dieser Partei, die unter dem Deckmantel durchaus radikaler vorgeht. Und die Linke macht keine Anstalten sich von solchen Gruppierungen loszusagen, wie es z.B. die SPD Anfang der 60er Jahre vom SDS tat. Es hilft auch nicht, dass, wie der Spiegel weiter schreibt, alles öffentlich auf Foren stattfindet. Woher will man das wissen? Die radikale Grundtendenz, die enge Verstrickung zu Gruppen wie der Antifa sind doch Indiz und Verdacht genug, um den Linken auch hinter den Kulissen auf die Finger zu schauen. Auf die alleinige Gewissensverpflichtung der Abgeordneten zu gehen. Das Verwaltungsgericht erkennt ganz richtig, dass die Freiheit nicht schrankenlos ist. Wie sollte man sonst Abgeordnete der NPD festsetzen? Sie sind doch auch nur ihrem Gewissen unterstellt. Hier mit zweierlei Maß zu rechnen halte ich für nverantwortlich. Ebenso unverantwortlich, ja sogar unverschämt halte ich es, die Bespitzelung mit den Fehlen bei der Aufklärung der Morde des NSU zu vergleichen. Schließlich weiß man seit den 70ern bis hinein in die 90er, dass linker Terror ebenso möglich ist und es ist absolut irrsinnig zu glauben, dass eine Konzentration auf rechts mehr Erfolg gebracht hätte. Es sind zwei Arbeitsfelder. Wenn in einer Firma die Abteilung A einen Fehler macht, trägt die Abteilung B doch auch nicht die Schuld.
Und die Linke fühlt sich doch auch wohl in ihrer Rolle. Sie sind die verkannten Revolutionäre im bürgerlichen Bundestag und kämpfen für eine bessere Welt. Endlich in ihrer schieren Bedeutungslosigkeit kommt ein Gegner. Tut ihnen bestimmt gut. Man kann nur hoffen, dass auch weiterhin per Bundesverfassungsgericht eine Überwachung rechtens ist, den nur weil man gewählt ist, ist man noch lange kein Demokrat.
Im Übrigen: Ein Verbot wie Dobrindt fordert, halte ich für absurd. Dafür müssen erst einmal Gründe auf dem Tisch liegen. Und genau dabei kann der Verfassungsschutz helfen.
So weit so gut. Nun zum Thema. Die Linke wurde in bösartigster Weise vom Verfassungsschutz beobachtet, bespitzelt und sicher auch belauscht. Das hat der Spiegel herausgefunden. Seltsam, dass es keiner im der Ex-Stasimänner bei der Linken getan hat. Die sind da wohl nicht mehr so up to date mit der Spionagetechnik. Naja das sei jetzt mal dahin gestellt. Viel wichtiger ist, das es passierte und das nicht nur mit öffentlich zugänglichen Quellen wie Zeitungen und Interviews, nein sogar mit so Geheimheiten wie V-Männern. Und bevor Gregor Gysi die Maske zieht und versichert es nur für die Partei getan zu haben, halten die Linken lieber kurz inne und dann gehts los. Sie sind diesmal nicht die Anwälte all jener von der Welt um vom bösen reaktionären Bürgerstaat ach so Geschändeten, nein: Diesmal sind sie selbst das Opfer. Wie einst unter Bismarck oder in der Weimarer Politik. Gut das war die Darstellung des Sachverhalts, etwas polemisch, aber diese Debatte wird mit harten Bandagen geführt.
Nun meine Einschätzung: Erstens, sind es nicht, wie der Spiegel in seiner Aussage zu dem Thema schreibt, "Splittergruppen in der Provinz", sondern die höchste Parteiführung selbst, die eine Änderung der Gesellschaft wünscht. Und auch wenn sie das in scheindemokratischer Art als Partei versucht, so ist doch so oder so das Wort Sozialismus ein häufig gebrauchtes. Gesine Lötzsch z.B. hat es einmal in einem Essay gebraucht und hat später mit einer Ex-RAF-Terroristin über den Weg diskutiert. Rein hypothetisch die Linke will einen Sozialismus mit demokratischen Mitteln erreichen. Wie definiert sie Sozialismus? Die "Diktatur des Proletariats", die Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft usw., das sind alles Ziele, die auch wenn sie noch so fein klingen diesen Staat stürzen würden. Aber das ist ja nicht das Einzige. Es gibt durchaus Richtungen in dieser Partei, die unter dem Deckmantel durchaus radikaler vorgeht. Und die Linke macht keine Anstalten sich von solchen Gruppierungen loszusagen, wie es z.B. die SPD Anfang der 60er Jahre vom SDS tat. Es hilft auch nicht, dass, wie der Spiegel weiter schreibt, alles öffentlich auf Foren stattfindet. Woher will man das wissen? Die radikale Grundtendenz, die enge Verstrickung zu Gruppen wie der Antifa sind doch Indiz und Verdacht genug, um den Linken auch hinter den Kulissen auf die Finger zu schauen. Auf die alleinige Gewissensverpflichtung der Abgeordneten zu gehen. Das Verwaltungsgericht erkennt ganz richtig, dass die Freiheit nicht schrankenlos ist. Wie sollte man sonst Abgeordnete der NPD festsetzen? Sie sind doch auch nur ihrem Gewissen unterstellt. Hier mit zweierlei Maß zu rechnen halte ich für nverantwortlich. Ebenso unverantwortlich, ja sogar unverschämt halte ich es, die Bespitzelung mit den Fehlen bei der Aufklärung der Morde des NSU zu vergleichen. Schließlich weiß man seit den 70ern bis hinein in die 90er, dass linker Terror ebenso möglich ist und es ist absolut irrsinnig zu glauben, dass eine Konzentration auf rechts mehr Erfolg gebracht hätte. Es sind zwei Arbeitsfelder. Wenn in einer Firma die Abteilung A einen Fehler macht, trägt die Abteilung B doch auch nicht die Schuld.
Und die Linke fühlt sich doch auch wohl in ihrer Rolle. Sie sind die verkannten Revolutionäre im bürgerlichen Bundestag und kämpfen für eine bessere Welt. Endlich in ihrer schieren Bedeutungslosigkeit kommt ein Gegner. Tut ihnen bestimmt gut. Man kann nur hoffen, dass auch weiterhin per Bundesverfassungsgericht eine Überwachung rechtens ist, den nur weil man gewählt ist, ist man noch lange kein Demokrat.
Im Übrigen: Ein Verbot wie Dobrindt fordert, halte ich für absurd. Dafür müssen erst einmal Gründe auf dem Tisch liegen. Und genau dabei kann der Verfassungsschutz helfen.
Hänzz - 1. Feb, 19:57
